JAEBS - Jugendamtselternbeirat Solingen

19.06.2015

Erstattung von Elternbeiträgen und Reaktionen auf unseren öffentlichen Brief

Liebe Eltern,

die Ferien stehen kurz vor der Tür, aber von uns gibt es nochmal ein paar aktuelle Informationen.
 

  • So wie im Jugendhilfeausschuss auch, wurde in der gestrigen Ratssitzung beschlossen, dass Elternbeiträge für die Zeit des Streiks zurückgezahlt werden sollen. Für Verwirrung hatte ein Artikel im Solinger Tageblatt gesorgt, der von einer Erstattung der "Verpflegungspauschalen" sprach. Es ging hier tatsächlich aber auch immer um die Elternbeiträge. Das kann man auch in den Unterlagen zu den betreffenden Sitzungen  von Jugendhilfeausschuss und Rat nachlesen.
  • Die Erstattung wird sich jedoch noch etwas hinziehen. Die Stadt Solingen muss diese bei der Bezirksregierung beantragen, da sie keinen genehmigten Haushalt hat. Sobald dies erledigt ist, kann auch zurückgezahlt werden. Dies wird in Form einer Pauschale geschehen. Einzelne Kinder / Fehltage zu erfassen, würde einen so hohen Personalaufwand verursachen, dass dann nicht ausreichend Geld für die Erstattung übrig bleiben würde (so legte Herr Stadtdirektor Hoferichter die Sachlage beim Jugendhilfeausschuss am 08.06.dar).
  • Nochmal zum Thema Vorschulkinder: Die Eltern, deren Kinder dieses Jahr in die Schule kommen, haben unter Umständen durch den Kitastreik schon teilweise oder ganz ihren Jahresurlaub aufgebraucht und nun erst recht ein Problem, die Betreuungslücke in den Sommerferien zu schließen. Aus diesem Grund haben wir uns nochmal an die Herren Hoferichter, Kurzbach, Eberhard und Zinsenheim gewandt, die auch beim letzten Gespräch im Februar 2014 mit uns gemeinsam die bisher bestehenden Lösungsvorschläge besprochen hatten. Leider sind diese Informationen noch immer nicht in allen Kitas präsent (dass z.B. der Kita-Vertrag durchaus um ca. 3 Wochen verlängert werden darf). Dies haben wir in einem Schreiben deutlich gemacht. Beide Briefe füge ich nochmal zum Download bereit. Kommenden Dienstag, am 23.6. wird sich der JAEBS-Vorstand nochmals mit Herrn Kurzbach und Herrn Hoferichter treffen, um ganz akut für dieses Jahr noch Lösungen zu finden und dann eine Regelung mit Bestand für die nächsten Jahre anzugehen. Eltern, die noch Probleme bei der Sommerferienbetreuung haben, mögen sich bitte so bald wie möglich bei uns melden! Daher wäre es schön, wenn diese Information in den Kitas möglichst breit gestreut wird. Sobald wir am Dienstag ein Ergebnis haben, werden wir die Informationen natürlich weiterleiten.
  • Wir hatten zum Thema Aufwertung der Sozial-und Erziehungsberufe / Kita-Streik einen öffentlichen Brief geschrieben, in dem wir deutlich Herrn Oberbürgermeister Feith angesprochen hatten. Da dieser Brief öffentlich war, fühlte dieser sich jedoch gar nicht angesprochen. Silke Hartkopf hat diese Nicht-Reaktion zusammengefasst:

Ein öffentlicher Brief und keine Antwort vom Stadtoberhaupt

Am 05.06.2015 haben wir vom JAEBS einen öffentlichen Brief an Oberbürgermeister Norbert Feith, sowie an die Oberbürgermeisterkandidaten Tim Kurzbach und Frank Feller verschickt, da das Thema „Kitastreik, Erstattung der Kita-Gebühren“ immer noch nicht ausgestanden ist und noch Fragen offen lässt.
Trauriges Resümee: Nur einer hat geantwortet, der Oberbürgermeisterkandidat Tim Kurzbach (sein Statement ist ebenfalls im Anhang zu finden).

Weder Norbert Feith noch Frank Feller sahen sich veranlasst, einem aus der Elternschaft gewählten Beirat zu antworten. Wir haben vergeblich versucht Herrn Norbert Feith telefonisch zu erreichen. Ein Rückruf erfolgte nicht. Auf der Ratssitzung am 18.06. haben wir ihn dann direkt persönlich angesprochen.
Er teilte mit, dass er auf einen öffentlichen Brief nicht antwortet. Auch sein Statement können wir so wiedergeben, welches er auf der Ratssitzung kundtat: Er wird sich in keinster Weise, so wie andere OBs und Bürgermeister in Nachbarkommunen, für eine schnellere Einigung einsetzen. Er sieht sich da in keiner Verantwortung, vielmehr sollen Arbeitgeberverbände und Co. das unter sich aushandeln.

Wir sind enttäuscht und entrüstet über das Verhalten eines Stadtoberhauptes, der einem gewählten Beirat jede Antwort und auch Reaktion schuldig bleibt, und das zu einem hoch sensiblen Thema, welches so viele Solinger Bürger betrifft.

Gibt es sonst noch Themen, wo euch ganz aktuell der Schuh drückt?

Herzliche Grüße

Cornelia Melcher, Silke Hartkopf für den JAEBS

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